Online-Diskussion: Besteht die Europäische Union den Corona-Stresstest?

In unserer neuen Webinar-Reihe „Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ möchten wir als Gewerkschaft GPA der Frage nachgehen, welche Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen sind – für uns als Gewerkschaft, für BetriebsrätInnen aber auch für die Politik. Mit ExpertInnen aus verschiedenen Disziplinen werden dabei aktuelle Themenfelder rund um Corona näher beleuchtet.

Im Fokus der zweiten Online-Diskussion:
Besteht die Europäische Union den Corona-Stresstest?
Donnerstag, 28. Jänner 2021, 14:00 bis 15:30 Uhr

Die Corona-Pandemie ist für die Europäische Union zum größten Stresstest ihrer Geschichte geworden. Die Politik steht dabei vor den schwierigen Aufgaben ökonomische Sachzwänge und politische Spannungen zu meistern, ohne dabei das Vertrauen der BürgerInnen in die Europäische Gemeinschaft zu verlieren. Dabei stehen die Mitgliedsstaaten vor der zentralen Frage: Rückt Europa in der Krise zusammen oder kommt es zu einem Erosionsprozess?

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Steuergerechtigkeit in Österreich (Webinar-Doku)

„Senkung der Lohn- und Einkommenssteuersätze“, „Ökologisierung des Steuersystems“, „Millionärssteuer“, „Negativsteuer“, „Senkung der Abgabenquote“ – diese und viele andere Begriffe kommen in Debatten rund um das Thema Steuern immer wieder vor. In diesem Webinar der Gewerkschaft GPA wurde nicht nur Orientierung zu den wichtigsten Begriffen der Steuerpolitik geboten.

Darüber hinaus vermittelten die beiden Referenten, Florentin Döller von der Gewerkschaft GPA und Philipp Gerhartinger von der AK Oberösterreich, einen umfassenden Überblick zur österreichischen Steuerlandschaft sowie zu steuerpolitischen Forderungen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Zudem wurde die Steuerpolitik der türkis-grünen Bundesregierung – und dabei insbesondere auch die steuerlichen Maßnahmen der Corona-Hilfspakete – einer kritischen Bewertung unterzogen.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Webinar: gute Argumente, um gängige steuerpolitische Mythen zu entkräften. All das sollte Betriebsräten und Betriebsrätinnen mehr Sicherheit bei Diskussionen zu Steuerfragen im Betrieb und darüber hinaus liefern. So etwa auch zu Diskussionen darüber, welche verteilungspolitischen Wirkungen von politischen Maßnahmen ausgehen und wie die Steuerlast und die Vermögen in Österreich verteilt sind.

Zur Webinar-Präsentation geht es hier unter diesem Link

Ein „Best-of“ der Botschaften in diesem Webinar:

  • „Wer die falschen Steuern senkt, gefährdet die soziale Sicherheit.“
  • „Steuern sind der Preis der Zivilisation. Im Urwald gibt es keine Steuern.“
  • „Die Steuer- und Abgabenquote ist keine Belastungsquote.“
  • „Was öffentlich nicht zur Verfügung gestellt wird, muss privat, und das oft zu höheren Kosten finanziert werden.“
  • „Wohlhabende Länder haben höhere Abgabenquoten, um den Sozialstaat finanzieren zu können.“
  • „Rund 8 von 10 Steuer-Euros stammen von Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen.“
  • „Österreich ist ein Hochsteuerland für Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen, dafür ein Steuerparadies für reiche Privatpersonen und Unternehmen.“
  • „Vermögen sind viel ungleicher verteilt als Einkommen.“
  • „Vermögenssteuern würden nur die treffen, die es sich leisten können.“
  • „Erbschaften konzentrieren sich oben.“

 Weiterführende Informationen: Weiterlesen

Online-Diskussion: Koste es, was es wolle: Heute investieren. Und morgen?

In unserer neuen Webinar-Reihe „Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ möchten wir als Gewerkschaft GPA der Frage nachgehen, welche Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen sind – für uns als Gewerkschaft, für BetriebsrätInnen aber auch für die Politik. Mit ExpertInnen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und politischem Engagement werden dabei aktuelle Themenfelder rund um Corona näher beleuchtet.

Im Fokus der ersten Online-Diskussion:
„Koste es, was es wolle: Heute investieren. Und morgen?“
Montag, 14. Dezember 2020, 14:00 bis 15:30 Uhr Weiterlesen

Argumentationstraining: Grundlagen des Sozialstaates (SE)

Lehren aus der Krise – der Sozialstaat hat sich erneut bewährt!

KritikerInnen des Sozialstaates ziehen mit vielen Argumenten ins Feld: Behauptete Unfinanzierbarkeit, Überbürokratisierung, vermeintliche Lücken oder Ungerechtigkeiten im System;

Foto: Unsplash

Doch der Sozialstaat zeigt gerade, was er kann: Länder mit starken Institutionen bewältigen die Krise aufgrund ihrer handlungsfähigen Wohlfahrts- und Gesundheitssysteme deutlich besser als andere. Die neoliberale Kritik am Sozialstaat erscheint angesichts der bedrückenden Bilder aus Ländern mit völlig überlasteten medizinischen Einrichtungen absurder denn je.

Das engagierte Eintreten für einen starken Sozialstaat ist wichtig und in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je – mit guten Argumenten für den Ausbau bzw. die Weiterentwicklung der sozialen Absicherung in Österreich.
In diesem Workshop stehen daher diese „starken Argumente für mehr Soziales“ im Fokus. Dabei geht es einerseits um eine klare Wortwahl und um eine zielgerichtete Rhetorik. Andererseits wird aufgezeigt, wer bei Sozialstaatsdebatten welche Argumente nutzt und in der Öffentlichkeit verwendet. So können schlussendlich erfolgreiche Gegenerzählungen zur Sozialstaatskritik entwickelt werden.

Datum: 10.11.2020, 09:00 bis 16:00 Uhr
Ort: ÖGB Catamaran, Johann Böhm Platz 1, 1020 Wien (Raum: Anna Boschek)
Zielgruppe: Betriebsratsmitglieder, die Mitglied der GPA-djp sind.

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Zum Nachdenken: Gewerkschaftspolitische Überlegungen zur Corona-Krise

von Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung in der GPA-djp

1.) Zur Rolle der Gewerkschaften in und nach der Corona-Krise: kurzfristige Krisenfeuerwehr
oder nachhaltiges Revival?

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Ausnahmesituation von historischer Dimension mit derzeit kaum abzuschätzenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Die aktuellen Umbrüche werden auch nicht ohne Wirkung für die Gewerkschaften bleiben.

Zwar kehrt im Klima des Corona-bedingten ‚nationalen Schulterschlusses‘ die vor gar nicht allzu langer Zeit von Schwarz/Blau regierungsamtlich zum Abschuss freigegebene Sozialpartnerschaft wieder in die politische Arena zurück. Als Krisenfeuerwehr sind Gewerkschaften v.a. am Arbeitsmarkt in der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Wirtschaft und Politik rasch anerkannt. Doch vor früher Euphorie sei gewarnt: Gewerkschaftliche Gegenmacht ist demgegenüber ‚virusbedingt‘ derzeit weitgehend eingefroren und bei so manchen wohl auch weniger geschätzt.

In welche Richtung das ‚post-coronale‘ Pendel ausschlagen wird, das wird sich ganz wesentlich nach Corona entscheiden, im anstehenden Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess. Hier wird sich zeigen, ob die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft, Wirtschaft und Regierung in der Krise auch ‚am Tag danach‘ überlebt: bei der Schuldentilgung, in der Steuerpolitik, bei den kommenden Gehaltsrunden, bei der Absicherung Arbeitsloser, bei der Mitgestaltung betrieblicher Arbeitswelten und vor allem auch bei den heftigen Verteilungsdebatten, wenn es um die Frage geht: wer all die Rettungspakete bezahlen soll. Weiterlesen