„Senkung der Lohn- und Einkommenssteuersätze“, „Ökologisierung des Steuersystems“, „Millionärssteuer“, „Negativsteuer“, „Senkung der Abgabenquote“ – diese und viele andere Begriffe kommen in Debatten rund um das Thema Steuern immer wieder vor. In diesem Webinar der Gewerkschaft GPA wurde nicht nur Orientierung zu den wichtigsten Begriffen der Steuerpolitik geboten.

Darüber hinaus vermittelten die beiden Referenten, Florentin Döller von der Gewerkschaft GPA und Philipp Gerhartinger von der AK Oberösterreich, einen umfassenden Überblick zur österreichischen Steuerlandschaft sowie zu steuerpolitischen Forderungen von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Zudem wurde die Steuerpolitik der türkis-grünen Bundesregierung – und dabei insbesondere auch die steuerlichen Maßnahmen der Corona-Hilfspakete – einer kritischen Bewertung unterzogen.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Webinar: gute Argumente, um gängige steuerpolitische Mythen zu entkräften. All das sollte Betriebsräten und Betriebsrätinnen mehr Sicherheit bei Diskussionen zu Steuerfragen im Betrieb und darüber hinaus liefern. So etwa auch zu Diskussionen darüber, welche verteilungspolitischen Wirkungen von politischen Maßnahmen ausgehen und wie die Steuerlast und die Vermögen in Österreich verteilt sind.

Zur Webinar-Präsentation geht es hier unter diesem Link

Ein „Best-of“ der Botschaften in diesem Webinar:

• „Wer die falschen Steuern senkt, gefährdet die soziale Sicherheit.“
• „Steuern sind der Preis der Zivilisation. Im Urwald gibt es keine Steuern.“
• „Die Steuer- und Abgabenquote ist keine Belastungsquote.“
• „Was öffentlich nicht zur Verfügung gestellt wird, muss privat, und das oft zu höheren Kosten finanziert werden.“
• „Wohlhabende Länder haben höhere Abgabenquoten, um den Sozialstaat finanzieren zu können.“
• „Rund 8 von 10 Steuer-Euros stammen von Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen.“
• „Österreich ist ein Hochsteuerland für Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen, dafür ein Steuerparadies für reiche Privatpersonen und Unternehmen.“
• „Vermögen sind viel ungleicher verteilt als Einkommen.“
• „Vermögenssteuern würden nur die treffen, die es sich leisten können.“
• „Erbschaften konzentrieren sich oben.“

 Weiterführende Informationen:

Broschüre zu Verteilungsgerechtigkeit der AK Wien

• zum Download unter diesem Link
• Hier wird ein besorgniserregendes Ausmaß der Ungleichheit aufgezeigt: Das reichste 1% verfügt in Österreich über rund 40% des gesamten Nettovermögens, während die ärmeren 50% der österreichischen Haushalte gemeinsam gerade einmal 2,5% besitzen.
• Dabei wird ein großer Teil der Vermögen nicht durch eigene Leistung erworben, sondern (steuerfrei) geerbt.

Kompetenz-Blog: Warum Vermögenssteuern notwendig sind

• zum Download unter diesem Link
• Autor: Florentin Döller (Gewerkschaft GPA)
• inkl. Graphiken

A&W-Blog: Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm

• Autoren: Martin Saringer (AK Wien), Philipp Gerhartinger (AK OÖ)
• Der Blick auf die steuerpolitischen Pläne im Regierungsprogramm der Bundesregierung von ÖVP und GRÜNEN zeigt: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Dazu kommen Schwerpunkte im Klimabereich. Was bedeuten sie für ArbeitnehmerInnen?

Kompetenz-Blog: Das Konjunkturpaket der Regierung: Eine Ersteinschätzung

• Autor: Florentin Döller (Gewerkschaft GPA)
• Hier wird eine kurze Ersteinschätzung des von der Bundesregierung im Juni 2020 präsentierten und mittlerweile in großen Teilen umgesetzten Konjunkturpakets in der Höhe von 19 Milliarden Euro vorgenommen sowie aufgezeigt
• Welche Maßnahmen fehlen aus gewerkschaftlicher Sicht.

 Weiterführende Links:

• www.verteilung.at
• http://www.reichtumsmythen.at/
• https://awblog.at/
• https://fuer-gerechte-steuern.at/
• https://www.arbeiterkammer.at/neustarten
• https://www.momentum-institut.at/