Aktionstag gegen CETA/TTIP – gemeinsam ein klares Zeichen setzen!

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„Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie – für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen.“ (Wolfgang Katzian)

Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg

Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. In Österreich wird an diesem Tag in Wien, Linz, Graz und Salzburg demonstriert. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 22. und 23. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP. Weiterlesen

1968 reloaded? Warum Frankreich nicht zur Ruhe kommt

Bild: CGT

Bild: CGT

„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“ – unter diesem Motto ist in Frankreich eine der größten Bewegungen seit 1968 entstanden. Während in den Medien hierzulande kaum über Frankreich berichtet wird und auch die Berichterstattung zur Fußball-Europameisterschaft das Thema ausklammert, gehen Millionen gegen die Krisenpolitik im Interesse einiger weniger auf die Straße. Die Antwort der französischen Regierung ist eine Welle der Repression: Ausnahmezustand, Polizeigewalt und zuletzt Demonstrationsverbote für Gewerkschaften.

Was geschieht auf Frankreichs Straßen, während sich die Kameras auf die EURO 2016 richten? Sind der Neoliberalismus und die kapitalistische Ausbeutung nur noch durch unverhohlene Gewalt aufrecht zu erhalten? Und was bedeutet das für uns?

Diese Fragen richtet Lukas Oberndorfer (mosaik-blog.at) an Guillaume Paoli, den Frankreich-Kenner, der u.a. für taz und FAZ über die Proteste berichtet, um anschließend gemeinsam zu diskutieren.

Termin: 29.06.2016, 19:00 bis 21:00 Uhr
Ort: VHS Ottakring, Ludo Hartmann Platz 7, 1160 Vienna, Austria Weiterlesen

Das Staatsbudget – in Zahlen gegossene Politik (Doku)

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC


Im Rahmen unseres Workshops zum Staatsbudget geht es um eine eingehende Beschäftigung mit den Grundlagen zur österreichischen Budgetpolitik. Neben grundsätzlichen Fragen und Zusammenhängen liegt das Interesse auf der Diskussion und Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich und auch arbeitsrechtlich relevanten Aspekten von Steuerpolitik, Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum und Vielem mehr. Georg Feigl, Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien und Redakteur des Blogs Arbeit & Wirtschaft, und Alexandra Strickner, Ökonomin, Obfrau von Attac Österreich und politische Koordinatorin der Allianz „Wege aus der Krise“, die seit 2010 das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget erstellt, gestalten den Workshop. Weiterlesen

Österreich: mit „Trick 17“ zum Land der BildungsaufsteigerInnen

Oder: Warum man Think Tanks kein Vertrauen schenken sollte

„Unseren Kindern soll es einmal besser gehen“ – vor allem durch bessere Bildung

Wir alle kennen ihn, diesen Spruch von Eltern: „Meinen Kindern soll es einmal besser gehen als es uns gegangen ist.“ Vielfach wird mit diesem Anliegen auch das Ziel gleich gesetzt, dass die Kinder eine besser Ausbildung erhalten bzw. einen höheren Schulabschluss machen sollen, als die Eltern das konnten. Dass es sich dabei um ein wichtiges und legitimes Anliegen von Eltern handelt, wird niemand bestreiten, insbesondere niemand, der/die selbst Kinder hat. Es stellt sich also die Frage, wie es um die Umsetzung bzw. um die Möglichkeiten der Verwirklichung dieses Anliegens bestellt ist. Um darauf eine Antwort zu geben, die nicht nur einige subjektive Erfahrungen widerspiegelt, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Betroffenheiten der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betrachtet, werden statistische Untersuchungen durchgeführt.

Österreich: Starke Bildungsvererbung

Ein wesentliches Ergebnis international vergleichender Studien zu dieser Frage: Im Durschnitt der OECD-Länder übertreffen 32 Prozent der 25- bis 34-Jährigen den Bildungsabschluss ihrer Eltern (davon 22 Prozent mit einem Studium, zehn Prozent mit einer Matura). In Österreich trifft dies hingegen nur auf 21 Prozent zu: „Dies ist einer der niedrigsten Werte der OECD-Länder“, heißt es im Österreich-Report der breit angelegten OECD-Bildungsstudie “Education at a Glance” („Bildung auf einen Blick“), die Ende November 2015 veröffentlicht wurde. (Siehe dazu auch: „‚Bildung auf einen Blick 2015‘: Warum die AkademikerInnen-Quote plötzlich um 10%-Punkte in die Höhe schoss“)

Neoliberaler „Trick 17“: soziale Ungleichheit verschleiern Weiterlesen

OXI – Europa braucht einen Kurswechsel

Sie schlagen Griechenland und meinen uns alleEin Dauerthema der letzten Jahre spitzt sich seit Beginn diesen Jahres immer wieder zu und ist auch dieser Tage wieder Thema Nummer Eins in der europäischen Politik: Die Eurokrise und die drohende Staatspleite Griechenlands. Griechenland, so viel steht fest, ist in hohem Maße verschuldet. Insbesondere seit 2008 hat die Staatsverschuldung Griechenlands gemessen am nationalen Bruttoinlandsprodukt enorm zugenommen. Während die Europäische Zentrablbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und 14 Länder der „Eurogruppe“ (insgesaamt 19 Staaten) seit Mai 2010 als Geldgeber („Troika“) auftreten, um unter anderem „den Banken die Zahlungsausfälle des griechischen Staates zu kompensieren“ (Judith Dellheim: Woher kommen die Schulen Griechenlands? Seite 2), und ihre Kredite dabei an die Umsetzung beinharter Sparpolitik („Austerität“) knüpfen, ist bislang einerseits keineswegs eindeutig geklärt, wie die hohe Staatsverschuldung zustande gekommen ist und wer dafür die Verantwortung trägt, und andererseits deutlich erkennbar, dass die ultimativen Austeritätsmaßnahmen Griechenland immer weiter an den gesellschaftlichen Abgrund treiben. Angesichts der Auswirkungen auf die griechische Bevölkerung (siehe z.B. diesen Bericht der Hans Böckler Stiftung oder die Berichte der „Klinik der Solidarität“) erscheint es als zynisch, dass die den GriechInnen aufgezwungenen Maßnahmen immer wieder als „Strukturanpassungsprogramme“ bezeichnet werden oder von „Griechenland-Hilfen“ die Rede ist. Weiterlesen