Slowakei: Ein Kollektivvertrag für alle

Bratislava kehrt mit Jänner 2014 zu flächendeckenden Kollektivverträgen in allen Branchen zurück. Doch die Umstellung ist zeitaufwendig und kompliziert.

BRATISLAVA/WIEN. Von einem “Wahnsinnslohngefälle” innerhalb des Landes reden die Gewerkschafter, drohende Firmenpleiten und Kündigungen sehen die Arbeitgeber auftauchen. Stein des jüngsten Aufruhrs in der Slowakei sind die Kollektivverträge, die ab 2014 wieder flächendeckend möglich sind. Das hat das Parlament vergangene Woche beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Regierung unter Premier Robert Fico ist es, Lohndumping zu stoppen. Weiterlesen

Lampedusa: Eine weitere Tragödie der EU-Asylpolitik

Am 3. Oktober 2013 ertranken über 350 Menschen, die in der Europäischen Union Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend suchten, vor der italienischen Insel Lampedusa. Die politische Verantwortung trägt die Asylpolitik der Europäischen Union: “Diese Toten hätten vermieden werden können”, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, vor der UN-Vollversammlung in New York. Weiterlesen

Slowenien: Drohender Angriff auf den gesetzlichen Mindestlohn

Mitte Juni hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) – jenes Gremium der Europäischen Union, das die Arbeit des Rates der Europäischen Union vorbereitet – eine „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates“ über Slowenien veröffentlicht. In dieser Empfehlung wird explizit auf die Lohnentwicklung und den Mindestlohn Bezug genommen: „Sicherstellung, dass die Lohnentwicklung – den Mindestlohn miteinbezogen – die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt“. Weiterlesen

AK-Broschüre: Die EU auf Kurs bringen

Ein neues Europa für die Menschen. Die multiple Krise in der EU und die gegenwärtigen Diskussionen über die weitere Vertiefung insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion sind Ausgangspunkt einer übersichtlichen und verständlichen
Aufbereitung der AK-Positionierung zur Entwicklung der EU. Weiterlesen

Europäisches Gewerkschaftsinstitut: Infografiken zur Lohnentwicklung in den EU-Staaten

Ein neues Online-Tool des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI/EGI) liefert Deteils zur Lohnentwicklung in den 28 EU-Mitgliedsstaaten im Zeitraum von 2000-2008 und 2009-2012 und visualisert somit auch die Auswirkungen der Spar- und Krisenpolitik der vergangenen Jahre auf Reallöhne und Lohnquoten in den verschiedenen Ländern: Weiterlesen

Sammelband zur AK-Fachtagung “Sozialer Aderlass in Europa: Arbeit und soziale Sicherung unter Druck”

Am 3. Dezember 2012 veranstaltete die AK Wien eine hochkarätige Fachtagung zu den Auswirkungen der Finanzkrise und der Spar- und Austeritätspolitik auf die europäischen Sozialstaaten. Im aktuellen Band der AK-Schriftenreihe “Sozialpolitik in Diskussion” zum Thema “Sozialer Aderlass in Europa: Arbeit und soziale Sicherung unter Druck” (herausgegeben von Ursula Filipič und Elisabeth Beer) sind die zentralen Beiträge dieser Fachtagung von Valentin Wedl (AK Wien), Steffen Lehndorff (Universität Duisburg-Essen), Christa Schlager (AK Wien), Christoph Hermann (FORBA), Karl Hinrichs (Universität Bremen), Magnus Brosig (Universität Bremen), Vera Glassner (Universität Linz), Herbert Obinger (Universität Bremen), Christine Mayrhuber (WIFO), Andreas Botsch (Europäisches Gewerkschaftsinstitut ETUI/EGI) und Josef Wöss (AK Wien) dokumentiert. Weiterlesen

Offizieller EU-Beitritt Kroatiens

Mit dem offiziellen Beitritt Kroatiens ist die Europäische Union seit 1. Juli auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsen. Zeitgleich wurde auch ein neues Ressort für Verbraucherschutz in der EU-Kommission (früher den Agenden des EU-Gesundheitskommissars zugeordnet) geschaffen, welches seit 1. Juli vom Sozialdemokraten Neven Mimica, bislang stv. Premierminister Kroatiens, geführt wird. Auch das EU-Parlament ist mit dem Beitritt Kroatiens um 12 kroatische EU-Abgeordnete (5 Abgeordnete der sozialdemokratischen S&D, 5 Abgeordnete der konservativen EVP, eine Abgeordnete der rechtskonservativen ECR und ein Abgeordneter der linken GUE/NGL) auf nunmehr 766 Abgeordnete angewachsen. Mit den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 wird die Zahl der Abgeordneten aber wieder auf 751 sinken. Weiterlesen

ÖGB-Bundeskongress fordert grundlegenden Kurswechsel in der EU

Von 18.-20. Juni tagte der 18. Bundeskongress der Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) im Wiener Austria Center. ÖGB-Präsident Erich Foglar wurde mit 93,5% der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Sabine Oberhauser (89,4%) und Norbert Schnedl (89,1 %) werden in den kommenden fünf Jahren als ÖGB-VizepräsidentInnen tätig sein. Darüber hinaus wurden auch alle weitere Mitglieder des ÖGB-Bundesvorstandes gewählt und Bernhard Achitz und Martina Gerharter zu den Leitenden SekretärInnen des ÖGB bestellt. Im Zuge der Eröffnung des Kongresses hielten u.a. auch Wellington Chibebe, stv. Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), und Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Begrüßungsreden. Im Verlauf des Kongresses stellte Erich Foglar gemeinsam mit Giannis Panagopoulos, Präsident des Griechischen Gewerkschaftsverbandes GSEE, die gewerkschafliche Solidaritätskampagne “Klinik der Solidarität” vor. Weiterlesen

Mehr Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nötig

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates Ende Juni, begrüßte Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Entschließung der EU-Abgeordneten bezüglich der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der drastischen Jugendarbeitslosigkeit. Weiterlesen

Erster politischer Erfolg für Europäische Bürgerinitiative zu Wasser!

Artikel des ÖGB-Europabüros

Die Europäische Bürgerinitiative der Gewerkschaften konnte noch vor Beendigung ihren ersten politischen Sieg einfahren: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte am 21. Juni überraschend an, dass der Wassersektor nun doch aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe ausgenommen werden soll. Die Frage, ob die Wasserversorgung wie andere Dienstleistungen dem Druck des Marktes unterworfen werden oder von den Prinzipien des Wettbewerbs ausgenommen werden soll, war in den aktuellen informellen Trilogverhandlungen von EU-Parlament und Rat wohl eines der heißesten Eisen. Unter dem Eindruck von mehr als 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften für den Schutz des Wassers lenkte die EU-Kommission nun endlich ein. Der jetzige politische Richtungsschwenk ist damit auch ein erster konkreter Erfolg der von den Gewerkschaften getragenen ersten Europäischen Bürgerinitiative. Weiterlesen