Webinar-Doku: Was ändert sich in der Sozialversicherung?

In Fokus dieses Webinars standen die Folgen der umfassenden gesetzlichen Eingriffe im Zuge der sog. Reform der Sozialversicherung (SV) durch die letzte Bundesregierung in den Jahren 2018-2020.

Im ersten Teil des Webinars erfuhren die TeilnehmerInnen vom Vortragenden, David Mum, dem Leiter der Grundlagenabteilung in der Gewerkschaft GPA, nicht nur Grundlegendes zu Geschichte und Funktion der Sozialversicherung sowie deren Grundprinzipien (Selbstverwaltung, Pflichtversicherung, solidarische Finanzierung und Risikotragung, Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung).

Darin enthalten:

  • Wie ist die SV aufgebaut? Was ändert sich durch den SV-Umbau?
  • Wie sehen die neue Strukturen aus? Welche SV-Träger gibt es noch?
  • Welche Folgen hat die Verschiebung der Macht in den SV-Leitungsgremien?
  • Welche Ziele haben VertreterInnen der DienstnehmerInnen, welche die der DienstgeberInnen in der Sozialversicherung?
  • Welche Risiken deckt die SV ab? Welche Änderungen gibt es beim Leistungsspektrum für die Versicherten?
  • Was ändert sich bei der finanziellen Ausstattung der Kranken- und Unfallversicherung?
  • Was bedeutet die VfGH-Erkenntnis zur SV-Reform?

Im zweiten Teil des Webinars konnte mit VertreterInnen aus den Institutionen der Sozialversicherung (AUVA, ÖGK) konkrete Auswirkungen des SV-Umbaus auf die finanzielle Gebarung, die PatientenInnen, die Versicherten, die Beschäftigten in den SV-Einrichtungen und generell für die Gesellschaft diskutiert werden.

Mit den TeilnehmerInnen diskutierten: Erik Lenz, Betriebsratsvorsitzender in der AUVA und Alois Bachmeier, Vorsitzender des Landesstellenausschusses in der ÖGK Wien.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kritik des ÖGB und der AK sowie der Gewerkschaften, v.a. auch der Gewerkschaft GPA u.a. an der de facto „Enteignung der Versicherten“ durch die völlige Verschiebung der Macht zugunsten der Arbeitgebervertretungen in den Entscheidungsgremien der SV-Träger. Darüber hinaus wurde über mögliche Privatisierungen und mögliche zusätzliche Selbstbehalte für PatientInnen in der Gesundheitsvorsorge reflektiert.

Siehe dazu u.a.

Wenig überraschend wurde dabei ausgeführt und bilanziert, dass damit in historisch gewachsene Grundprinzipien zur Sozialen Sicherung in Österreich in einer brachialen Art und Weise eingegriffen wurde, die einer Zerschlagung bislang gut funktionierender Strukturen nahekommt. Das betrifft die Gesundheitsversorgung gleichsam wie die Unfallversicherung.

Das betrifft auch das in Österreich so bewährte Organisationssystem der Selbstverwaltung, welches bislang als Grundlage einer demokratischen Vertretung der Versicherten in der Sozialversicherung galt.

Weiterführende Artikel u.a.

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