In Fokus dieses Webinars standen die Folgen der umfassenden gesetzlichen Eingriffe im Zuge der sog. Reform der Sozialversicherung (SV) durch die letzte Bundesregierung in den Jahren 2018-2020.
Im ersten Teil des Webinars erfuhren die TeilnehmerInnen vom Vortragenden, David Mum, dem Leiter der Grundlagenabteilung in der Gewerkschaft GPA, nicht nur Grundlegendes zu Geschichte und Funktion der Sozialversicherung sowie deren Grundprinzipien (Selbstverwaltung, Pflichtversicherung, solidarische Finanzierung und Risikotragung, Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung).
- Siehe dazu die Präsentation „Was ändert sich in der Sozialversicherung (Zahlen, Daten, Fakten)„ von David Mum, dem Leiter der Grundlagenabteilung in der Gewerkschaft GPA und Florian Burger, Abteilung Sozialversicherung in der AK Wien.
Darin enthalten:
- Wie ist die SV aufgebaut? Was ändert sich durch den SV-Umbau?
- Wie sehen die neue Strukturen aus? Welche SV-Träger gibt es noch?
- Welche Folgen hat die Verschiebung der Macht in den SV-Leitungsgremien?
- Welche Ziele haben VertreterInnen der DienstnehmerInnen, welche die der DienstgeberInnen in der Sozialversicherung?
- Welche Risiken deckt die SV ab? Welche Änderungen gibt es beim Leistungsspektrum für die Versicherten?
- Was ändert sich bei der finanziellen Ausstattung der Kranken- und Unfallversicherung?
- Was bedeutet die VfGH-Erkenntnis zur SV-Reform?
Im zweiten Teil des Webinars konnte mit VertreterInnen aus den Institutionen der Sozialversicherung (AUVA, ÖGK) konkrete Auswirkungen des SV-Umbaus auf die finanzielle Gebarung, die PatientenInnen, die Versicherten, die Beschäftigten in den SV-Einrichtungen und generell für die Gesellschaft diskutiert werden.
Mit den TeilnehmerInnen diskutierten: Erik Lenz, Betriebsratsvorsitzender in der AUVA und Alois Bachmeier, Vorsitzender des Landesstellenausschusses in der ÖGK Wien.
- Siehe dazu die Präsentationen „AUVA 2020_4 Säulen zum Erfolg“ von Erik Lenz sowie Fusion der Krankenkassen von Alois Bachmeier
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kritik des ÖGB und der AK sowie der Gewerkschaften, v.a. auch der Gewerkschaft GPA u.a. an der de facto „Enteignung der Versicherten“ durch die völlige Verschiebung der Macht zugunsten der Arbeitgebervertretungen in den Entscheidungsgremien der SV-Träger. Darüber hinaus wurde über mögliche Privatisierungen und mögliche zusätzliche Selbstbehalte für PatientInnen in der Gesundheitsvorsorge reflektiert.
Siehe dazu u.a.
- Kompetenz Artikel auf der Homepage der Gewerkschaft GPA
- Faktencheck der AK Wien zur Sozialversicherungsreform
- Standpunkte des ÖGB zur Sozialversicherungsreform
- Buchtipp: Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
Nikolaus Dimmel, Tom Schmid (Kompetenz-Online)
Wenig überraschend wurde dabei ausgeführt und bilanziert, dass damit in historisch gewachsene Grundprinzipien zur Sozialen Sicherung in Österreich in einer brachialen Art und Weise eingegriffen wurde, die einer Zerschlagung bislang gut funktionierender Strukturen nahekommt. Das betrifft die Gesundheitsversorgung gleichsam wie die Unfallversicherung.
Das betrifft auch das in Österreich so bewährte Organisationssystem der Selbstverwaltung, welches bislang als Grundlage einer demokratischen Vertretung der Versicherten in der Sozialversicherung galt.
Weiterführende Artikel u.a.
- Verluste statt Einsparungen bei der ÖGK (Kompetenz-Online), David Mum, Gewerkschaft GPA
- Ohne Sozialversicherung bröckelt der Sozialstaat (Kompetenz-Online – Ingrid Reischl, ÖGB)
- Konsenssüchtig, aber nicht Konfliktscheu (Kompetenz-Online – Michael Aichinger)
- Kassenfusion zerstört Gesundheitsversorgung (Kompetenz Online – Julia Stroj)
- Milliardengrab Kassenfusion Kompetenz Online – David Mum, GPA-djp
- Kassenzentralisierung: keine faire Finanzverteilung A&W Blog – Mum, GPA-djp
- Außer Spesen nichts gewesen Kompetenz Online – David Mum, GPA-djp
- Wirtschaftsbund übernimmt SV A&W Blog – Wolfgang Panhölzl, AK Wien
- Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sind die VerliererInnen Kompetenz Online – Barbara Teiber, GPA-djp
- Arbeitsunfallversicherung statt AUVA A&W Blog – Erik Lenz, AUVA
- Selbstverwaltung ist 90 % ehrenamtlich – Regierung will teure ManagerInnen statt VertreterInnen der Versicherten A&W Blog – David Mum, GPA-djp
- Kampf gegen arbeitsbedingte Krebserkrankungen A&W Blog – Specht-Prebanda/Streissler/Streithofer
- Verfassungsrechtliche Bedenken aus Sicht der AK RdA – Wolfgang Panhölzl
- AK Präsidentin Renate Anderl zum VfGH Erkenntnis