Szilvia Leisser absolviert derzeit ihr Sozak-Praktikum in Ungarn. In diesem Artikel beschreibt sie die Verschlechterung des Arbeitsrecht durch die rechtskonservative Regierung in Ungarn.

Die von der Regierung propagierte positive Wirkung des neuen Arbeitsrechts auf die Beschäftigung hat sich nicht eingestellt, wie Unternehmer und Gewerkschafter übereinstimmend feststellen. Selbst Interviewpartner der Arbeitgeberseite äußerten daher Zweifel, ob ein Abbau von Rechten der ArbeitnehmerInnen in solchem Ausmaß, wie das Arbeitsgesetzbuch es vorsieht, überhaupt nötig und begründet gewesen ist.

Szilivia Leisser zitiert  in ihrem Artikel “ Ausführungen von Rainer Girndt für die Friedrich – Ebert – Stiftung“.

Allerdings halten die Arbeitgeber die Flexibilisierung der Beschäftigung für einen Wettbewerbsvorteil. Demgegenüber glauben die Gewerkschaften, das modifizierte Arbeitsrecht liefere die ArbeitnehmerInnen noch stärker als bislang unternehmerischer Willkür aus. Außerdem gefährde es die Loyalität und die effektive Arbeit im Unternehmen.

Die Forschungsgruppe selbst ist nicht davon überzeugt, dass die Auflösung von Arbeitsverhältnissen unbedingt hätte erleichtert werden müssen. Sie beruft sich dabei auf internationale Vergleichsstudien, nach denen sich der durch das Arbeitsgesetzbuch von 1992 gewährte arbeitsrechtliche Schutz bereits unterhalb des europäischen Durchschnitts bewegt hat.

Weiter ergab die Untersuchung, dass die Minderung der Arbeitslöhne nach Einführung der neuen Regelungen eine Folge niedrigerer Zulagen für Nachmittagsschichten, geringerer Entgelte für die Zeit der Arbeitslosigkeit, erweiterter Arbeitszeitrahmen, nicht auf die Arbeitszeit angerechneter Erholungspausen und der Probezeit von 6 Monaten ist. Schließlich wirkt sich auch negativ auf den Jahreslohn aus, dass immer weniger Unternehmen bereit sind, ein 13. Monatsgehalt zu zahlen.

Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Das neue Arbeitsgesetzbuch hat die neuen Risiken von den Arbeitgebern einseitig auf die ArbeitnehmerInnen und auf die Gesellschaft verlagert, die Nutzung von Arbeitskraft billiger und flexibler gemacht, die menschliche Würde am Arbeitsplatz und die Bedingungen gesunder und sicherer Arbeit untergraben.