Die Finanztransaktionssteuer (FTS) – eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaften in Europa als Reaktion auf die Finanzkrise – steht unmittelbar vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Parlament.
Am 8. März 2011 findet im Europäischen Parlament eine entscheidende Abstimmung zur Einführung der – von der Finanzlobby massiv bekämpften – Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene statt. Es ist zu befürchten, dass sich die ursprünglich positive Stimmungslage im EU-Parlament dreht. Es wird mit einer sehr knappen Abstimmung gerechnet. Es kommt auf jede Stimme an.
Auf folgender Website http://www.financialtransactiontax.eu/de kann man sich im Rahmen einer Petition an die österreichischen Abgeordneten wenden und diese dazu auffordern, bei der Abstimmung kommende Woche für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu stimmen und ihnen deutlich machen, dass ihr Stimmverhalten genau beobachtet wird.
Die FTS zielt auf die Besteuerung der explodierenden Finanzindustrie mit ihren immer komplexer gestalteten Produkten ab und eröffnet eine Möglichkeit, auch die Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten zu beteiligen. Zusätzlich wirkt sie regulierend und kann daher als ein Instrument angesehen werden, künftige Finanzkrisen zu vermeiden.
Auf der Website, die auch über die Homepage der GPA-djp aufrufbar ist und die seit Ende vergangener Woche online ist, sind europaweit bereits mehr als 335.000 e-Mails an die EU-ParlamentarierInnen eingegangen.
Die GPA-djp unterstützt diese wichtige Lobbying-Initiative. Wir ersuchen, diese Kampagne zu unterstützen, indem ihr auf der Website die Petition unterschreibt und auch euer privates Umfeld von dieser wichtigen Initiative informiert.