„Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie – für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen.“ (Wolfgang Katzian)
Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg
Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. In Österreich wird an diesem Tag in Wien, Linz, Graz und Salzburg demonstriert. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 22. und 23. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.
Die GPA-djp und der ÖGB gehören seit Langem zu den Kritikern von CETA. So hat der GPA-djp Bundesvorstand schon im Juni 2014 eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen beschlossen (siehe: Resolution des GPA-djp Bundesvorstands,
„TTIP zurück an den Start“, PDF). Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.
Die EU-Kommission wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der Kommission beauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerung der Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03 bis 0,08 Prozent für die gesamte EU. Doch ganz abgesehen von nur geringen positiven Effekten für die europäische Wirtschaft, stellt sich ganz grundsätzlich das Problem, dass Freihandelsabkommen bislang kaum der arbeitenden Bevölkerung von Nutzen waren. Auch die EU-Kommission agiert hier in erster Linie im Interesse von Konzernen und Großunternehmen. Die mit steigender Wirtschaftsleistung verbundenen Gewinne haben auch in den letzten Jahrzehnten nichts dazu beigetragen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Im Gegenteil: soziale Standards wurden nicht aus-, sondern abgebaut, die ungleiche und ungerechte Verteilung von Produktivitätsgewinnen hat allgemein zugenommen.
Deshalb zeigen sich NGOs und Gewerkschaften in der EU und den USA seit Beginn der Verhandlungen skeptisch bis ablehnend gegenüber der geplanten Freihandelszone; zu groß ist die Gefahr, dass die Abkommen zu weiteren massiven Angriffen auf Sozialsysteme, Arbeitsrechte, Umweltschutzauflagen und KonsumentenInnenrechte führen. Diese Skepsis wird durch die strikte Weigerung, die Verhandlungen öffentlich zu führen und einigen an die Öffentlichkeit durchgedrungen Verhandlungsinhalten verstärkt.
Zeichen gegen Konzerninteressen und -privilegien setzen!
Viel wurden in den letzten Jahren berichtet, diskutiert und auch bereits protestiert. Nun heißt es erneut: die Bevölkerung und insbesondere ArbeitnehmerInnen und mit ihnen GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen müssen ein deutliches Zeichen setzen und ihre Ablehnung klar und öffentlich artikulieren, um der Politik die Richtung zu weisen.
Die Treffpunkte zum Aktionstag am 17. September 2016 in österreichischen Städten:
Wien: Demonstration um 14 Uhr am Karlsplatz
Salzburg: Demonstration um 14 Uhr am Hauptbahnhof
Linz: Demonstration um 10 Uhr beim Landhaus
Graz: ab 10 Uhr gibt es drei Standkundgebungen am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtiroler Platz oder Mariahilferplatz
Download: Flyer zum Aktionstag (PDF)
Weitere Infos zu den Freihandelsabkommen
Für nähere Informationen zu CETA & TTIP hat der ÖGB gemeinsam mit der AK und dem DGB vier Informationsbroschüren erstellt, die ihr euch unter diesem Link anschauen bzw. downloaden könnt. Auch auf der GPA-djp Website findest du eine Reihe weiterführender Informationen rund um die Freihandelsabkommen.
Linktipp: „Freihandel versus Demokratie. Sind CETA und TTIP mit der Demokratie vereinbar?“ – Bayern 2 – Zündfunk Generator (Radiosendung zum online Streamen)
„Attac Deutschland: TTIP – der große Demokratieabbruch“
„Die Anstalt – TTIP IS Hope“
